Archiv für 21. September 2015

Ein Brief von einer Richterin

Montag, 21. September 2015

 

Dieses, liebe Freunde, habe ich soeben an Sigmar Gabriel geschrieben:

Was sind Sie nur für ein Heuchler! Wer spielt denn die Menschen gegeneinander aus? Sie bezeichnen Menschen öffentlich und medienwirksam als Pack. Menschen, denen Sie und Ihresgleichen jahrelang nicht zugehört haben, deren Bedürfnisse Sie ignorieren. Ja, es sind auch Menschen darunter, die sich verbal vergreifen. Aber haben Sie mal darüber nachgedacht, was diese Menschen so wütend macht? Es ist Ihre ignorante Politik. Die gleichgeschalteten Medien, die jede Kritik an Ihrer Politik der offenen Scheunentore als rassistische Hetze bezeichnen.

Sind Sie noch nie wütend geworden, wenn Sie sich von Ihrem Gegenüber völlig unverstanden, übergangen ja mit ihrem Anliegen lächerlich gemacht sehen? Noch dazu, wenn Sie Ihrem Gegenüber praktisch ausgeliefert sind?

Selbst in diesem Interview bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie nichts verstanden haben, Herr Gabriel! Richtig, mit mittelalterlichen Methoden lässt sich heute nichts mehr erreichen. Aber statt Zugbrücken bedarf es einer modernen, aber ebenso starken Sicherung der Schengen-Außengrenzen. Hierzu haben sich die Schengen-Vertragsstaaten verpflichtet, auch Deutschland. Was machen Sie stattdessen? Beschimpfen Victor Orban dafür, dass er sich an die Vereinbarung hält und die Grenze sichert.
Sie verlangen offen Rechtsbruch!

Nicht nur das.

Sie begehen selbst offen Rechtsbruch, indem Sie aktiv illegale Einreisen unterstützen. Ich fühle mich von Ihnen, Herr Gabriel, verhöhnt. Und ich sage Ihnen warum. Ich bin Richterin in diesem Lande, bin an Recht und Gesetz gebunden, fühle mich meinem Eid verpflichtet und sitze jeden Tag Menschen gegenüber, die ich zur Einhaltung von Recht und Gesetz anhalte und die ich strafe, wenn sie es nicht tun. Sie, Herr Gabriel, sind Vizebundeskanzler, haben einen ebensolchen Eid geleistet. Und scheinen sich darum nicht zu kümmern. Sie heißen illegale Einreisen gut, lassen zu, dass tausende unbekannte Menschen, die ihre Identität und Nationalität sie verschleiern, nicht nur aufgenommen, versorgt, betreut werden, sondern denen auch noch applaudiert wird.

Wie bitte erklären Sie Reisenden am Flughafen, dass sie nicht einmal bei sengender Hitze eine geschlossene Wasserflasche mit ins Flugzeug nehmen dürfen, sich bis auf die Haut durchleuchten lassen müssen, dass Sie gleichzeitig verzückt Fremde unkontrolliert ins Land lassen?

Und eines noch, Herr Gabriel, ich bin auch Familienrichterin. Haben Sie eine Ahnung, wie viele getrennt von ihren Kindern lebende Eltern nicht einmal dem Mindestunterhalt zahlen können, weil sie trotz Vollbeschäftigung und guter Qualifikation schlicht zu wenig verdienen? Das Scheitern des Zusammenlebens der Familien, oft genug wegen der prekären wirtschaftlichen Situation, den ständigen Geldsorgen, der deswegen enttäuschten Hoffnungen und Pläne stürzt viele, einfach viel zu viele Menschen hier in Deutschland, genauer gesagt im Osten Deutschlands, wo eben keine Vermögen über Generationen angehäuft werden konnten, in die Armut. Wissen Sie das, Herr Gabriel?

Es ist unverschämt, es als Ausdruck von Neid zu bezeichnen, wenn sich Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, darüber beklagen, dass für Millionen von Fremden die Tore geöffnet und der Tisch gedeckt wird, während sie jedes neue Schuljahr, jedes Weihnachtsfest, jede Ferien vor neue kaum zu bewältigende Herausforderungen stellt. Diese Menschen, und es sind beileibe keine gering qualifizierten oder sonst am Arbeitsmarkt beeinträchtigten, sehen wie ihre Arbeitgeber schon nach den vielen billigeren jungen Arbeitskräften lechzen. Und selbst jene Arbeitgeber, die dieses Spiel um die immer geringeren Lohnstückkosten nicht mitspielen wollen, sehen sich aufgrund des Konkurrenzdruckes zu Mitmachen gezwungen. Denn ein paar gut Qualifizierte, die bereit sind fur viel weniger Geld zu arbeiten, werden schon unter dem hier einströmenden Arbeitslosenheer sein. Und der Rest? Er kostet Geld. Viel Geld. Geld, was wir alle, die hier in Deutschland arbeiten, erwirtschaften müssen. Geld, das in die dringend benötigte Sanierung der Infrastruktur, in Bildungs- und Forschungseinrichtungen gesteckt werden müsste und jetzt an Menschen geht, deren Herkunft wir nicht einmal kennen?

Und zum Schluss möchte ich Ihnen als Frau, speziell als ostdeutsche Frau noch sagen:

Ich war bereits nach der Wiedervereinigung unseres Deutschlands schockiert über die damals noch erschreckend offene Ungleichheit von Mann und Frau im Westen Deutschlands. Ich hatte es nicht für möglich gehalten, jemals um Gleichberechtigung ringen zu müssen. Nun, in den 11 Jahren, in denen ich in Köln lebte, habe ich so einiges erlebt. In 25 Jahren sind gute Fortschritte erzielt. Ich habe einen Hessen geheiratet, der gemeinsam mit mir den Haushalt schmeißt.

Keineswegs ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland überall die Selbstverständlichkeit, wie sie das Grundgesetz und die Menschenrechtskonventionen verlangen. Besonders nicht in den Köpfen vieler hier lebender Familien islamischen Glaubens. Ich erlebe leider zu oft, dass dort oft gleiches Recht für Mann und Frau unerwünscht ist. Die Unterdrückung der Frau ist tief in der arabischen Kultur, der islamischen Religion verwurzelt.

Das dürfte für Sie sicher keine überraschende Neuigkeit sein. Gleichwohl Sie holen Millionen Menschen dieser Kultur, dieser Religion hierher und erwarten, dass wir Frauen, aber auch die meisten Männer hierauf nicht mit großer Sorge blicken?

Ihrer Kanzlerin fiel auf die Äußerung dieser Sorge durch eine eidgenössische Frau nur ein, man möge sich nur recht fleißig den Kirchgang pflegen und recht kräftig beten! Welch Armutszeugnis.

Was fällt Ihnen dazu ein?          Gritt Kutscher