Rücktritt B.Borisow

Offenbar aus wahltaktischem Kalkül hat die konservative bulgarische Regierung von Ministerpräsident Bojko Borisow ,  Mittwoch überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Borisow begründete seinen Rücktritt damit, dass er nicht einer Regierung angehören möchte, deren Polizei gewaltsam gegen das Volk vorgeht.

Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die verarmende Bevölkerung ist  verzweifelt und im Juli soll gewählt werden. Vor zwei Wochen gab es Massenproteste, bei denen die Polizei besonders am Dienstag gewaltsam gegen die Demonstranten vorging. Dabei wurden 14 Menschen verletzt.

Die bulgarische Krise ist nicht nur innenpolitisch von Bedeutung. Sie ist Symptom eines Trends in Osteuropa: Regierungen, denen es nicht gelingt, die weit verbreitete Armut zu mildern, müssen um ihre Macht bangen. Und das sind vor allem Regierungen, die das tun, was die EU will.

Borisow war ein Musterbeispiel dafür, wie EU-konforme Politik in Osteuropa in den Abgrund führen kann. Finanzminister Simeon Djankov hatte es geschafft, das Staatsdefizit im vergangenen Jahr auf nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, und auch 2011 war das Land mit einem Minus von zwei Prozent unter der von der EU geforderten Obergrenze von drei Prozent geblieben. Das hatte die bulgarische Regierung in Brüssel sehr beliebt gemacht – aber beim Volk sehr verhasst.

Denn der Preis für die Sparerei war eine weitere Verarmung der Bevölkerung, obwohl die Staatsgehälter und Renten nur eingefroren waren und nicht gesenkt wurden. Wobei “Verarmung” im ohnehin bereits ärmsten Land der EU eher Verelendung heißen müsste.

Die Bauern waren erzürnt, als im Zuge der Sparpolitik fast 700 Millionen Euro an Zuschüssen für die Agrarwirtschaft zurückgehalten wurden. Ebenfalls gestoppt wurde der geplante Bau eines neuen Kernkraftwerks, wovon man sich in Bulgarien Arbeitsplätze und sinkende Stromrechnungen erhofft hatte.

Auch diese eine Maßnahme, die in der EU auf Wohlgefallen stieß, nicht aber beim Volk. Die Durchschnittsgehälter in Bulgarien liegen bei ca.  400 Euro, eine durchschnittliche Stromrechnung beträgt ca. 100 Euro. Und viele Menschen verdienen weit weniger als 400 Euro, oder  sogar nichts.

Die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die Strom- und Gaspreise und die Sparpolitik der Regierung hatten zu Massenprotesten geführt, wie das Land sie zuletzt in der Hyperinflationskrise 1997 gesehen hatte. Auch damals war die Regierung gestürzt.

1997 waren die postkommunistischen “Sozialisten” an der Macht gewesen, diesmal stürzte eine rechte Regierung, und es sind die Sozialisten, die davon profitieren könnten. Egal, welches Lager regiert: Die wirtschaftliche Lage der Menschen ist dermaßen prekär, dass jede Regierung Probleme bekommt, unter der es noch schlimmer wird.

Um die Proteste zu mildern, hatte Ministerpräsident Borisow Stück für Stück Zugeständnisse gemacht. Er hatte Djankov gefeuert und auch die Agrarsubventionen sollen wieder ausgezahlt werden. Seine Wahlstrategen scheinen aber zu dem Schluss gekommen zu sein, dass das nicht reichen würde, um die Wahlen im kommenden Juli zu gewinnen. Besser, jetzt die Taue zu kappen, bevor die Dynamik der Wut die Lage wahltaktisch noch schwieriger macht.

Krise trifft Prinzipien der EU empfindlich

Die Krise ist nicht nur für Bulgarien von Belang, sondern trifft einige Grundprinzipien der EU empfindlich. Um das Volk zu besänftigen, hatte Borisow versprochen, multinationale Energieunternehmen – die den bulgarischen Energiesektor beherrschen – finanziell zu bestrafen, und Strompreise zu senken.

Das Problem und der Lösungsansatz, sind nicht auf Bulgarien beschränkt. Anderweitig im früheren Ostblock gab es ähnliche Bestrebungen. Ungarns konservative Regierung begann schon vor Jahren, multinationale Energiekonzerne steuerlich zu belasten, die staatliche Präsenz im Energiesektor auszubauen, und will ebenfalls die Energiekosten für die Bevölkerung senken. Auch die Opposition dort hat erkannt, dass die Bürger das fordern.

All das widerspricht natürlich dem Grundprinzip des freien Marktes und kündigt eine Rückkehr zu Elementen des staatswirtschaftlichen Systems an: dass der Staat die Grundversorgung der Bevölkerung zu minimalen Preisen gewährleistet, wobei die Preise dadurch sinken würden, dass auf Profite verzichtet wird. Ein wesentlicher Sektor wäre damit der Privatwirtschaft entzogen.

Die EU muss sich nun fragen, was es bedeutet, dass Regierungen, die EU-Prinzipien treu umsetzen, den Wahlbürgern missfallen. Es ist symbolhaft, das Borisows gestürzte Regierungspartei “Bürger für die Europäische Entwicklung Bulgariens” heißt.

Im Wahlkampf dürfte die Forderung nach einer Renationalisierung der Energieunternehmen eine zentrale Rolle spielen. Noch ist nicht klar, ob es beim Wahltermin im Juli bleibt, oder ob es vorgezogene Wahlen geben wird.

Am Donnerstag wird das Parlament über das Rücktrittsgesuch der Regierung abstimmen. Da alle Oppositionsparteien – die Sozialisten, die Partei der türkischen Minderheit und die nationalistische “Attack” für Neuwahlen sind – werden sie wohl im Parlament für den Rücktritt stimmen, Borisows eigene Partei vermutlich auch.

Danach gibt es zwei Möglichkeiten. Parlamentspräsident Rosen, ein politischer Verbündeter Borisows, wird eine Übergangsregierung bestimmen, entweder bis zum ursprünglichen Wahltermin im Juli, oder bis zu Neuwahlen.

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